Dazu soll der Freistaat seinen Landeszuschuss stabil halten und ihn mittelfristig erhöhen, keinesfalls aber kürzen. Diese Forderungen hat die Koalition jetzt in einen eigenen Antrag aufgenommen und will den Landeszuschuss zunächst nicht antasten.

Der Haushalt beeinflusst konkret das Leben vieler Menschen. Dieser Gedanke leitet uns als Linke. Es ist ein Irrglaube, dass man das Geld im Haushalt beliebig… Wir retten Jobs und verhindern noch schlimmere Kürzungen – ein linker Etat sähe aber anders aus