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	<title>linke-jugendpolitik-sachsen.de</title>
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	<description>Neues aus dem Landtag</description>
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	<item>
		<title>Veranstaltungshinweis: Starke Jugendhilfe, starke Kitas, starke Gesellschaft</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/veranstaltungshinweis-starke-jugendhilfe-starke-kitas-starke-gesellschaft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 13:12:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[Fachgespräch 15.10.2026 Berlin Bei dem Fachgespräch der LINKEN im Bundestag soll die Kritik an den aktuell vorliegenden Vorhaben abgeglichen und gebündelt werden. Dort sollen bestehende fragwürdige und gesetzeswidrige Praktiken mit kommunalen Sachzwängen in Zusammenhang gebracht werden. Ziel ist es, die Konsequenzen dieser Vorhaben zu identifizieren und Alternativen sowie weitere Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit zu&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Fachgespräch 15.10.2026 Berlin</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei dem Fachgespräch der LINKEN im Bundestag soll die Kritik an den aktuell vorliegenden Vorhaben abgeglichen und gebündelt werden. Dort sollen bestehende fragwürdige und gesetzeswidrige Praktiken mit kommunalen Sachzwängen in Zusammenhang gebracht werden. Ziel ist es, die Konsequenzen dieser Vorhaben zu identifizieren und Alternativen sowie weitere Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit zu gewinnen. Anstatt die Jugendhilfe immer weiter zu kürzen, müssen wir darüber reden, wie wir sie im Sinne von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien weiterentwickeln können. Aus diesem Grund laden wir zu dem öffentlichen Fachgespräch ein. <a href="https://veranstaltungen.dielinkebt.de/jugendhilfe-kitas/" data-type="link" data-id="https://veranstaltungen.dielinkebt.de/jugendhilfe-kitas/">Weitere Infos.</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Sommer, Sonne, Sparpläne? Jugendpauschale stärken und Jugendhilfe nicht kürzen!</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/sommer-sonne-sparplaene-jugendpauschale-staerken-und-jugendhilfe-nicht-kuerzen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 26 Jul 2026 16:43:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[In einer Zeit gesellschaftlicher und finanzieller Unsicherheit braucht die sächsische Kinder- und Jugendhilfe ein klares Signal: Die Jugendpauschale muss erhöht werden, anstatt bei der Jugendhilfe zu kürzen! Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">In einer Zeit gesellschaftlicher und finanzieller Unsicherheit braucht die sächsische Kinder- und Jugendhilfe ein klares Signal: Die Jugendpauschale muss erhöht werden, anstatt bei der Jugendhilfe zu kürzen!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten aufweist – ein deutlich höherer Anteil als noch vor der Corona-Pandemie. Viele Familien mit Kindern können sich keinen Urlaub leisten und sind so auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer heute die Jugendhilfe kürzt, handelt unverantwortlich. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung unsere Forderung nach dem Ausbau der Jugendpauschale im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zumindest in Ansätzen umsetzen will. Mit einem <a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5573&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=&amp;dok_id=308967" target="_blank" rel="noopener">Antrag</a> fordern wir den konsequenten Ausbau der Jugendpauschale, mit der die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und Familienbildung in ganz Sachsen zur Hälfte finanziert werden. Jeder Euro, der in Jugendclubs, offene Angebote, Schulsozialarbeit und Bildung fließt, ist eine Investition in Räume für junge Menschen, in den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengerechtigkeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf der Bundesebene betreiben CDU/CSU und SPD unter Mitwirkung der Länder ein massives Programm zum Sozialabbau. Kürzungen beim Wohngeld oder die Einführung der Grundsicherung betreffen gerade junge Menschen in prekärer Lebenslage mit voller Wucht. Zudem ist die Aushöhlung von Rechtsansprüchen im Bereich der Eingliederungshilfe und bei Hilfen für junge Volljährige <a href="https://linksfraktionsachsen.de/news-detail/linken-abgeordnete-fordern-weiter-eine-erklaerung-der-staats-regierung-und-warnen-vor-agenda-2030-kurs-in-der-jugendhilfe/" target="_blank" rel="noopener">geplant</a>. Eine moderate Erhöhung der Jugendpauschale kann massive Kürzungen in anderen Bereichen nicht ausgleichen. Zudem muss sicher sein, dass die kommunale Ebene ihren Beitrag zur Finanzierung der Jugendhilfelandschaft nicht absenkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">PM 23. Juli 2026</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Jetzt in die Jugend investieren</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/jetzt-in-die-jugend-investieren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 15:28:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[Unser Antrag zur Jugendpauschale befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Auch für den kommenden sächsischen Doppelhaushalt planen wir, die Jugendpauschale zu stärken. Nun ist unser handlicher Flyer mit unserer Kritik an der Landesregierung und unseren Forderungen zur Jugendpauschale erschienen. Das dokumentieren wir hier. Für die Linksfraktion ist die Aufgabe klar:· Jetzt die Jugendpauschale auf 17,50&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Unser Antrag zur Jugendpauschale befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Auch für den kommenden sächsischen Doppelhaushalt planen wir, die Jugendpauschale zu stärken. Nun ist unser handlicher Flyer mit unserer Kritik an der Landesregierung und unseren Forderungen zur Jugendpauschale erschienen. <a href="https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/wp-content/uploads/2026/04/Linke-Flyer-Jugendpauschale.pdf" data-type="link" data-id="https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/wp-content/uploads/2026/04/Linke-Flyer-Jugendpauschale.pdf">Das dokumentieren wir hier.</a></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Linksfraktion ist die Aufgabe klar:<br>· Jetzt die Jugendpauschale auf 17,50 Euro erhöhen und sie künftig an die Tarif- und Preisentwicklung koppeln!<br>· Landkreise mit sinkenden Kinderzahlen brauchen eine Sonderförderung, um Strukturen erhalten zu können.<br>· Es versteht sich von selbst, dass das Geld überall ausschließlich für die Kinder- und Jugendförderung eingesetzt werden darf.<br>· Um den vielfältigen Herausforderungen und Interessen junger Menschen in Stadt und Land gerecht zu werden, müssen wir in die Jugend investieren</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/16-ist-das-neue-18-neuerlicher-linken-vorstoss-zum-wahlalter-auf-kommunal-und-landesebene-angehoert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Mar 2026 15:58:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll (Drucksache&#160;8/4218). Am 11. März 2026 hörte der Rechtsausschuss dazu Sachverständige. Mein Statement mit dem Sachverständigen Tom Kemmner vom Stadtjugendring Leipzig:&#160; „Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll (<a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4218&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=0&amp;dok_id=undefined">Drucksache&nbsp;8/4218</a>). Am 11. März 2026 hörte der Rechtsausschuss dazu Sachverständige. Mein Statement mit dem Sachverständigen Tom Kemmner vom Stadtjugendring Leipzig:&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll wählen und sich intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen. Wenn sie wählen dürfen, kann das politisches Interesse früh fördern und demokratische Beteiligung langfristig stärken. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitentscheiden. Junge Menschen verdienen unser Vertrauen und eine starke Stimme! Die Koalition sollte die Möglichkeit nutzen, mit uns auf eine&nbsp;verfassungsändernde Mehrheit hinzuarbeiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In zehn der 16 Bundesländer gilt darf man ab 16 die Kommunalvertretung wählen, in acht Bundesländern den Landtag – unlängst auch in Baden-Württemberg. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben CDU, SPD und FDP im Dezember dasselbe beschlossen. Das Europaparlament dürfen die jungen Leute bereits mitwählen. Wir sollten sie als Subjekte anerkennen, statt sie mit Planspielen abzuspeisen!“</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Tom Kemmner, Geschäftsführer des Stadtjugendring Leipzig e.V.</strong>, erklärt als Sachverständiger:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Meine Perspektive ist die der Praxis, die Perspektive der Lebenswirklichkeit junger Menschen in Sachsen. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viele junge Leute erlebt, die sich mit Wahlen, mit Politik und mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen. Für mich ist deshalb die Absenkung des aktiven Wahlalters keine Frage der juristischen Möglichkeiten. Sie ist vor allem eine Frage unserer Haltung gegenüber jungen Menschen. Die entscheidende Frage lautet: Trauen wir ihnen Verantwortung zu – oder nicht? Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit plädiere ich für ein klares Ja.“</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Geschlossene Unterbringung und Freiheitsentzug darf in der Jugendhilfe keinen Platz haben</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/geschlossene-unterbringung-und-freiheitsentzug-darf-in-der-jugendhilfe-keinen-platz-haben/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 25 Feb 2026 16:31:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[Abschlussszene des Theaterstücks „Heimrevolte“ (24.01.2023) (Foto: Florian Muhl)]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Wir verweisen auf die Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins e. V. zur aktuellen Diskussion über die geschlossene Unterbringung in Sachsen: </p>



<h3 class="wp-block-heading">&#8222;Der Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. lehnt diese Forderung entschieden ab.</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Richtigerweise weist das Sozialministerium darauf hin, dass es keine geschlossene Unterbringung in der sächsischen Jugendhilfe gibt. Das geht auf lange und intensive Debatten in der Jugendhilfe und auf einen geltenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses zurück. Ein Grund für eine Abweichung von diesem Beschluss ist nicht ersichtlich.&#8220; <a href="https://www.jugendhilferechtsverein.de/geschlossene-unterbringung-und-freiheitsentzug-darf-in-der-jugendhilfe-keinen-platz-haben-statement-des-kinder-und-jugendhilferechtsverein-e-v-zur-aktuellen-diskussion-in-sachsen/" data-type="link" data-id="https://www.jugendhilferechtsverein.de/geschlossene-unterbringung-und-freiheitsentzug-darf-in-der-jugendhilfe-keinen-platz-haben-statement-des-kinder-und-jugendhilferechtsverein-e-v-zur-aktuellen-diskussion-in-sachsen/">Weiterlesen</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/alarmierender-anstieg-rechtsextremer-vorfaelle-an-schulen-bei-zwei-dritteln-musste-die-polizei-eingeschaltet-werden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Feb 2026 18:38:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/?p=617</guid>

					<description><![CDATA[Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Sie erklärt: „2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"></p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, <a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5203&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=1&amp;dok_id=undefined">detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203)</a>. Sie erklärt:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.<br>Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeigt auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde. Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen. Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Stellungnahmen und Infos</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/stellungnahmen-und-infos/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Feb 2026 20:18:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/?p=615</guid>

					<description><![CDATA[Wir haben unseren Infobereich für euch aktualisiert. Dort findet ihr ab sofort auch unsere aktuellen, noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Anträge zur Stärkung der Jugendpauschale sowie zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen. Darüber hinaus haben wir dort unsere jüngsten Kleinen Anfragen zum Fördervollzug auf Landesebene im Jugendbereich sowie zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der geschlossenen&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Wir haben unseren <a href="https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/stellungnahmen/">Infobereich </a>für euch aktualisiert. Dort findet ihr ab sofort auch unsere aktuellen, noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Anträge zur Stärkung der Jugendpauschale sowie zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus haben wir dort unsere jüngsten Kleinen Anfragen zum Fördervollzug auf Landesebene im Jugendbereich sowie zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der geschlossenen Unterbringung und rund um Kindertagesstätten eingestellt. Ergänzend stellen wir auch weiterführende Hintergrundinformationen zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Sachsen sowie unsere Präsentation zur Jugendpauschale zur Verfügung.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kinder brauchen frühe Hilfe, keinen frühen Knast – CDU-Vorschlag wirkungslos und kindeswohlgefährdend</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/kinder-brauchen-fruehe-hilfe-keinen-fruehen-knast-cdu-vorschlag-wirkungslos-und-kindeswohlgefaehrdend/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Feb 2026 14:19:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/?p=605</guid>

					<description><![CDATA[Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU „Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt – Jugendstrafrecht reformieren – Verantwortung klar regeln – aktuelle Herausforderungen angehen“ erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel: „Ich bin wütend über diese Scheindebatte, mit der die CDU Handlungsfähigkeit vortäuscht. Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Sensibilität anzugehen, vermischt&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU „Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt – Jugendstrafrecht reformieren – Verantwortung klar regeln – aktuelle Herausforderungen angehen“ erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Ich bin wütend über diese Scheindebatte, mit der die CDU Handlungsfähigkeit vortäuscht. Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Sensibilität anzugehen, vermischt sie Jugendhilfe und Strafrecht – und fordert, das Strafmündigkeitsalter abzusenken. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen: Das wäre die Abkehr vom kinderrechtsorientierten Handeln und sehr wahrscheinlich wirkungslos.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre 1923 war eine zivilisatorische Entscheidung, die Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Die Nationalsozialisten setzten die Grenze außer Kraft, nach 1945 wurde sie reaktiviert. Wir stellen das Kindeswohl, den Hilfebedarf junger Menschen und die Erziehungskompetenz von Eltern ins Zentrum und wollen die Strafmündigkeit bei 14 Jahren belassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Gründe für delinquentes Verhalten junger Menschen sind vielfältig und individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII Instrumente bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es weder das Strafrecht noch geschlossene Unterbringung, die Justizministerin Constanze Geiert ins Spiel bringt. Wenn Gerichte entscheiden, darf es nur um das Kindeswohl gehen – und die Prüfung milderer Mittel. Das geschieht viel zu selten. Haben wir die Erfahrungen der DDR-Jugendwerkhöfe wirklich aufgearbeitet? Einrichtungen für die geschlossene Unterbringung von Kindern existieren in Sachsen nicht und das soll so bleiben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Schuldunfähig ist, wer bei der Tatbegehung unter 14 Jahre alt ist. Kinder sind nicht reif, das Unrecht einer Tat einzusehen und so zu handeln. Von 14 bis 18 Jahren wird eine Einsichtsfähigkeit angenommen, daher können Jugendliche strafrechtlich verantwortlich sein – jedoch nach dem Jugendstrafrecht. Die moderne Strafrechtspflege nimmt diese Differenzierungen vor, weil sie dem Menschenwürdegrundsatz verpflichtet ist. Das müsste auch die Staatsministerin wissen, die jetzt den Weg für eine niedrigere Strafrechtsgrenze bereiten will. Bei ihrer Befragung im Landtag im Juni 2025 hatte sie sich noch deutlich davon distanziert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Zahl von Straftaten durch Kinder ist gestiegen. Der Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter Diskurs, Krisen, Gewalterfahrung. Kinder stellen aber bei Gewaltstraftaten einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen, nur ein sehr kleiner Teil aller Kinder wird straffällig. Die CDU stellt sie dennoch unter Generalverdacht und lenkt von eigenem Versagen ab: Die Jugendhilfe darbt, Prävention wird gekürzt, Kinder- und Jugendpsychiater sind überlastet, Schulen am Limit. Kinder brauchen frühe Hilfe, keinen frühen Knast!“</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Es geht weiter: Schulstreik gegen Wehrpflicht!</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/es-geht-weiter-schulstreik-gegen-wehrpflicht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Feb 2026 14:23:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/?p=608</guid>

					<description><![CDATA[Am 5. Dezember hat die Bundesregierung im Bundestag gegen den Willen der jungen Menschen über ihre Zukunft entschieden und hat erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: verpflichtende Fragebögen für junge Männer ab jetzt, verpflichtende Musterung ab Juli 2027. Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wehrpflicht ab. Bis jetzt waren schon über 55.000 Schüler*innen&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Am 5. Dezember hat die Bundesregierung im Bundestag gegen den Willen der jungen Menschen über ihre Zukunft entschieden und hat <strong>erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht</strong> beschlossen: verpflichtende Fragebögen für junge Männer ab jetzt, verpflichtende Musterung ab Juli 2027. Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wehrpflicht ab. Bis jetzt waren schon über <strong>55.000 Schüler*innen dagegen auf der Straße</strong> und haben die Schule bestreikt. Für die Wehrpflicht gab es keine einzige Demo.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Schulstreikbündniss macht weiter und sagt: </p>



<p class="wp-block-paragraph">NEIN zur Wehrpflicht! </p>



<p class="wp-block-paragraph">NEIN zu allen Zwangsdiensten!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nächster Schulstreik am 5. März 2026</p>



<p class="wp-block-paragraph">Alle Infos unter: <a href="https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/">https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Jugendumfrage Leipzig</title>
		<link>https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/jugendumfrage-leipzig/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 Jan 2026 14:07:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://linke-jugendpolitik-sachsen.de/?p=602</guid>

					<description><![CDATA[Jetzt noch schnell mitmachen und weiterleiten! Mach mit bei unserer großen Umfrage:Was beschäftigt Leipzigs Jugendliche? Was denkt ihr,was sich in der Stadt dringend für euch tun müsste?Hi, wir sind die AG Kindheit &#38; Jugend der Partei Die Linke in Leipzig undwir wollen laut werden für Jugendliche, ihre Interessen und Wünsche.Bist Du zwischen 13 und 21&#8230;&#160;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Jetzt noch schnell mitmachen und weiterleiten!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mach mit bei unserer großen Umfrage:<br>Was beschäftigt Leipzigs Jugendliche? Was denkt ihr,<br>was sich in der Stadt dringend für euch tun müsste?<br>Hi, wir sind die AG Kindheit &amp; Jugend der Partei Die Linke in Leipzig und<br>wir wollen laut werden für Jugendliche, ihre Interessen und Wünsche.<br>Bist Du zwischen 13 und 21 Jahre alt und lebst in Leipzig? Dann freuen<br>wir uns, wenn Du Dir ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage nimmst.<br>Sie ist anonym und Du musst Die Linke nicht gut finden, um<br>teilzunehmen. Alle sind willkommen und werden gehört! Die Antworten<br>nutzen wir, um an den richtigen Stellen Druck zu machen, Aktionen zu<br>planen und die Angebote zu schaffen, die ihr euch wünscht.<br><a href="https://next.die-linke.cloud/apps/forms/s/erHBeZRMHnASSEqqDFt7ogLj">Los geht’s! Zur Umfrage hier entlang!</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
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