Für die Linksfraktion ist die Aufgabe klar:
· Jetzt die Jugendpauschale auf 17,50 Euro erhöhen und sie künftig an die Tarif- und Preisentwicklung koppeln!
· Landkreise mit sinkenden Kinderzahlen brauchen eine Sonderförderung, um Strukturen erhalten zu können.
· Es versteht sich von selbst, dass das Geld überall ausschließlich für die Kinder- und Jugendförderung eingesetzt werden darf.
· Um den vielfältigen Herausforderungen und Interessen junger Menschen in Stadt und Land gerecht zu werden, müssen wir in die Jugend investieren

„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll wählen und sich intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen. Wenn sie wählen dürfen, kann das politisches Interesse früh fördern und demokratische Beteiligung langfristig stärken. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitentscheiden. Junge Menschen verdienen unser Vertrauen und eine starke Stimme! Die Koalition sollte die Möglichkeit nutzen, mit uns auf eine verfassungsändernde Mehrheit hinzuarbeiten.

In zehn der 16 Bundesländer gilt darf man ab 16 die Kommunalvertretung wählen, in acht Bundesländern den Landtag – unlängst auch in Baden-Württemberg. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben CDU, SPD und FDP im Dezember dasselbe beschlossen. Das Europaparlament dürfen die jungen Leute bereits mitwählen. Wir sollten sie als Subjekte anerkennen, statt sie mit Planspielen abzuspeisen!“

Tom Kemmner, Geschäftsführer des Stadtjugendring Leipzig e.V., erklärt als Sachverständiger:

„Meine Perspektive ist die der Praxis, die Perspektive der Lebenswirklichkeit junger Menschen in Sachsen. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viele junge Leute erlebt, die sich mit Wahlen, mit Politik und mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen. Für mich ist deshalb die Absenkung des aktiven Wahlalters keine Frage der juristischen Möglichkeiten. Sie ist vor allem eine Frage unserer Haltung gegenüber jungen Menschen. Die entscheidende Frage lautet: Trauen wir ihnen Verantwortung zu – oder nicht? Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit plädiere ich für ein klares Ja.“

„Der Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. lehnt diese Forderung entschieden ab.

Richtigerweise weist das Sozialministerium darauf hin, dass es keine geschlossene Unterbringung in der sächsischen Jugendhilfe gibt. Das geht auf lange und intensive Debatten in der Jugendhilfe und auf einen geltenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses zurück. Ein Grund für eine Abweichung von diesem Beschluss ist nicht ersichtlich.“ Weiterlesen

Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Sie erklärt:

„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.

Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.

In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.
Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeigt auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde. Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen. Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“

Darüber hinaus haben wir dort unsere jüngsten Kleinen Anfragen zum Fördervollzug auf Landesebene im Jugendbereich sowie zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der geschlossenen Unterbringung und rund um Kindertagesstätten eingestellt. Ergänzend stellen wir auch weiterführende Hintergrundinformationen zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Sachsen sowie unsere Präsentation zur Jugendpauschale zur Verfügung.

„Ich bin wütend über diese Scheindebatte, mit der die CDU Handlungsfähigkeit vortäuscht. Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Sensibilität anzugehen, vermischt sie Jugendhilfe und Strafrecht – und fordert, das Strafmündigkeitsalter abzusenken. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen: Das wäre die Abkehr vom kinderrechtsorientierten Handeln und sehr wahrscheinlich wirkungslos.

Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre 1923 war eine zivilisatorische Entscheidung, die Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Die Nationalsozialisten setzten die Grenze außer Kraft, nach 1945 wurde sie reaktiviert. Wir stellen das Kindeswohl, den Hilfebedarf junger Menschen und die Erziehungskompetenz von Eltern ins Zentrum und wollen die Strafmündigkeit bei 14 Jahren belassen.

Die Gründe für delinquentes Verhalten junger Menschen sind vielfältig und individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII Instrumente bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es weder das Strafrecht noch geschlossene Unterbringung, die Justizministerin Constanze Geiert ins Spiel bringt. Wenn Gerichte entscheiden, darf es nur um das Kindeswohl gehen – und die Prüfung milderer Mittel. Das geschieht viel zu selten. Haben wir die Erfahrungen der DDR-Jugendwerkhöfe wirklich aufgearbeitet? Einrichtungen für die geschlossene Unterbringung von Kindern existieren in Sachsen nicht und das soll so bleiben.

Schuldunfähig ist, wer bei der Tatbegehung unter 14 Jahre alt ist. Kinder sind nicht reif, das Unrecht einer Tat einzusehen und so zu handeln. Von 14 bis 18 Jahren wird eine Einsichtsfähigkeit angenommen, daher können Jugendliche strafrechtlich verantwortlich sein – jedoch nach dem Jugendstrafrecht. Die moderne Strafrechtspflege nimmt diese Differenzierungen vor, weil sie dem Menschenwürdegrundsatz verpflichtet ist. Das müsste auch die Staatsministerin wissen, die jetzt den Weg für eine niedrigere Strafrechtsgrenze bereiten will. Bei ihrer Befragung im Landtag im Juni 2025 hatte sie sich noch deutlich davon distanziert.

Die Zahl von Straftaten durch Kinder ist gestiegen. Der Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter Diskurs, Krisen, Gewalterfahrung. Kinder stellen aber bei Gewaltstraftaten einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen, nur ein sehr kleiner Teil aller Kinder wird straffällig. Die CDU stellt sie dennoch unter Generalverdacht und lenkt von eigenem Versagen ab: Die Jugendhilfe darbt, Prävention wird gekürzt, Kinder- und Jugendpsychiater sind überlastet, Schulen am Limit. Kinder brauchen frühe Hilfe, keinen frühen Knast!“

Das Schulstreikbündniss macht weiter und sagt:

NEIN zur Wehrpflicht!

NEIN zu allen Zwangsdiensten!

Nächster Schulstreik am 5. März 2026

Alle Infos unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

Mach mit bei unserer großen Umfrage:
Was beschäftigt Leipzigs Jugendliche? Was denkt ihr,
was sich in der Stadt dringend für euch tun müsste?
Hi, wir sind die AG Kindheit & Jugend der Partei Die Linke in Leipzig und
wir wollen laut werden für Jugendliche, ihre Interessen und Wünsche.
Bist Du zwischen 13 und 21 Jahre alt und lebst in Leipzig? Dann freuen
wir uns, wenn Du Dir ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage nimmst.
Sie ist anonym und Du musst Die Linke nicht gut finden, um
teilzunehmen. Alle sind willkommen und werden gehört! Die Antworten
nutzen wir, um an den richtigen Stellen Druck zu machen, Aktionen zu
planen und die Angebote zu schaffen, die ihr euch wünscht.
Los geht’s! Zur Umfrage hier entlang!

Immer mehr sächsischen Kommunen fehlt finanzieller Spielraum, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gerät massiv unter Druck. Kürzungen in Dresden und im Landkreis Leipzig sind nur die sichtbarsten Beispiele. Die Linksfraktion fordert, dass der Freistaat gegensteuert und die Jugendpauschale als sein zentrales Förderinstrument in diesem Bereich deutlich anhebt (Drucksache 8/5573). Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juliane Nagel erklärt:

„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden!

Mit einem Antrag zur Erhöhung und Weiterentwicklung der Jugendpauschale bringen wir das Thema jetzt auf die Tagesordnung und werden in der Debatte zum Doppelhaushalt 2027/28 für bessere finanzielle Bedingungen für junge Menschen eintreten. Wir wollen die Jugendpauschale von 14,50 Euro auf 17,50 Euro pro Jahr und jungem Menschen erhöhen und die Verwendung der Mittel für die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Kommunen gesetzlich festschreiben. Zudem muss die Pauschale regelmäßig an die steigenden Personal- und Sachkosten angepasst werden. Für diejenigen Kommunen, in denen die Zahl junger Menschen sinkt, wollen wir einen Ausgleichsmechanismus entwickeln, mittels dessen die Infrastruktur für junge Menschen erhalten werden kann.“

Hintergrund

Die Jugendpauschale ist das zentrale Förderinstrument des Freistaats zur Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie soll die Angebote der Kinder- und Jugendförderung stabilisieren und dafür sorgen, dass sie weiterentwickelt werden. Über die Pauschale werden unter anderem Jugendclubs, Jugendverbandsarbeit, mobile Jugendarbeit, Beratungsangebote sowie weitere Maßnahmen finanziert. Die Jugendpauschale ist seit mehreren Jahren in ihrer Höhe unverändert, während Inflation und Tarifsteigerungen die Kosten erhöhen.

Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und kulturelle Teilhabe. Im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung benennt der Bericht Entwicklungsnotwendigkeiten für Sachsen. Hier gehts zu den ausgewählten Ergebnissen aus Sachsen

Der Kinderrechte-Index bestätigt: Bei der Stärkung und Verankerung der Kinderrechte in Sachsen gibt es Handlungsbedarf. So mahnt der Bericht, das Wahlalter auf Landes- und kommunaler Ebene, wie in vielen anderen Bundesländern, zu senken und zusätzlich die Beteiligungsrechte junger Menschen zu stärken. So bleibt bislang auf der kommunalen Ebene die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit hinter den Möglichkeiten zurück.

Die Landesregierung hat die einfache Möglichkeit, unserem im Verfahren befindlichen Gesetzesentwurf (Drucksache 8/4218) zur Absenkung des Wahlalters zuzustimmen und an einer Realisierung zu arbeiten!

Jugendliche übernehmen Verantwortung in Schule, Ausbildung und Gesellschaft – deshalb müssen sie auch über politische Entscheidungen mitbestimmen dürfen. Das fordert die Linksfraktion im Landtag seit vielen Jahren. Eine Absenkung des Wahlalters stärkt unsere Demokratie, fördert politische Bildung und erhöht die Wahlbeteiligung junger Menschen. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Impulse des Kinderrechte-Index ernst nimmt und ihre Blockadehaltung bei der Senkung des Wahlalters überdenkt.

Zum Hintergrund:

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingebracht, der im kommenden Jahr abschließend behandelt wird. Ziel ist es, jungen Menschen mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen und ihre Interessen stärker in demokratische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Antrag setzt sich für mehr Generationengerechtigkeit und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der demokratischen Beteiligung in Sachsen ein.