„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll wählen und sich intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen. Wenn sie wählen dürfen, kann das politisches Interesse früh fördern und demokratische Beteiligung langfristig stärken. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitentscheiden. Junge Menschen verdienen unser Vertrauen und eine starke Stimme! Die Koalition sollte die Möglichkeit nutzen, mit uns auf eine verfassungsändernde Mehrheit hinzuarbeiten.

In zehn der 16 Bundesländer gilt darf man ab 16 die Kommunalvertretung wählen, in acht Bundesländern den Landtag – unlängst auch in Baden-Württemberg. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben CDU, SPD und FDP im Dezember dasselbe beschlossen. Das Europaparlament dürfen die jungen Leute bereits mitwählen. Wir sollten sie als Subjekte anerkennen, statt sie mit Planspielen abzuspeisen!“

Tom Kemmner, Geschäftsführer des Stadtjugendring Leipzig e.V., erklärt als Sachverständiger:

„Meine Perspektive ist die der Praxis, die Perspektive der Lebenswirklichkeit junger Menschen in Sachsen. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viele junge Leute erlebt, die sich mit Wahlen, mit Politik und mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen. Für mich ist deshalb die Absenkung des aktiven Wahlalters keine Frage der juristischen Möglichkeiten. Sie ist vor allem eine Frage unserer Haltung gegenüber jungen Menschen. Die entscheidende Frage lautet: Trauen wir ihnen Verantwortung zu – oder nicht? Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit plädiere ich für ein klares Ja.“

Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Sie erklärt:

„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.

Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.

In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.
Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeigt auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde. Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen. Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“

„Ich bin wütend über diese Scheindebatte, mit der die CDU Handlungsfähigkeit vortäuscht. Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Sensibilität anzugehen, vermischt sie Jugendhilfe und Strafrecht – und fordert, das Strafmündigkeitsalter abzusenken. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen: Das wäre die Abkehr vom kinderrechtsorientierten Handeln und sehr wahrscheinlich wirkungslos.

Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre 1923 war eine zivilisatorische Entscheidung, die Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Die Nationalsozialisten setzten die Grenze außer Kraft, nach 1945 wurde sie reaktiviert. Wir stellen das Kindeswohl, den Hilfebedarf junger Menschen und die Erziehungskompetenz von Eltern ins Zentrum und wollen die Strafmündigkeit bei 14 Jahren belassen.

Die Gründe für delinquentes Verhalten junger Menschen sind vielfältig und individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII Instrumente bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es weder das Strafrecht noch geschlossene Unterbringung, die Justizministerin Constanze Geiert ins Spiel bringt. Wenn Gerichte entscheiden, darf es nur um das Kindeswohl gehen – und die Prüfung milderer Mittel. Das geschieht viel zu selten. Haben wir die Erfahrungen der DDR-Jugendwerkhöfe wirklich aufgearbeitet? Einrichtungen für die geschlossene Unterbringung von Kindern existieren in Sachsen nicht und das soll so bleiben.

Schuldunfähig ist, wer bei der Tatbegehung unter 14 Jahre alt ist. Kinder sind nicht reif, das Unrecht einer Tat einzusehen und so zu handeln. Von 14 bis 18 Jahren wird eine Einsichtsfähigkeit angenommen, daher können Jugendliche strafrechtlich verantwortlich sein – jedoch nach dem Jugendstrafrecht. Die moderne Strafrechtspflege nimmt diese Differenzierungen vor, weil sie dem Menschenwürdegrundsatz verpflichtet ist. Das müsste auch die Staatsministerin wissen, die jetzt den Weg für eine niedrigere Strafrechtsgrenze bereiten will. Bei ihrer Befragung im Landtag im Juni 2025 hatte sie sich noch deutlich davon distanziert.

Die Zahl von Straftaten durch Kinder ist gestiegen. Der Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter Diskurs, Krisen, Gewalterfahrung. Kinder stellen aber bei Gewaltstraftaten einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen, nur ein sehr kleiner Teil aller Kinder wird straffällig. Die CDU stellt sie dennoch unter Generalverdacht und lenkt von eigenem Versagen ab: Die Jugendhilfe darbt, Prävention wird gekürzt, Kinder- und Jugendpsychiater sind überlastet, Schulen am Limit. Kinder brauchen frühe Hilfe, keinen frühen Knast!“

Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und kulturelle Teilhabe. Im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung benennt der Bericht Entwicklungsnotwendigkeiten für Sachsen. Hier gehts zu den ausgewählten Ergebnissen aus Sachsen

Der Kinderrechte-Index bestätigt: Bei der Stärkung und Verankerung der Kinderrechte in Sachsen gibt es Handlungsbedarf. So mahnt der Bericht, das Wahlalter auf Landes- und kommunaler Ebene, wie in vielen anderen Bundesländern, zu senken und zusätzlich die Beteiligungsrechte junger Menschen zu stärken. So bleibt bislang auf der kommunalen Ebene die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit hinter den Möglichkeiten zurück.

Die Landesregierung hat die einfache Möglichkeit, unserem im Verfahren befindlichen Gesetzesentwurf (Drucksache 8/4218) zur Absenkung des Wahlalters zuzustimmen und an einer Realisierung zu arbeiten!

Jugendliche übernehmen Verantwortung in Schule, Ausbildung und Gesellschaft – deshalb müssen sie auch über politische Entscheidungen mitbestimmen dürfen. Das fordert die Linksfraktion im Landtag seit vielen Jahren. Eine Absenkung des Wahlalters stärkt unsere Demokratie, fördert politische Bildung und erhöht die Wahlbeteiligung junger Menschen. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Impulse des Kinderrechte-Index ernst nimmt und ihre Blockadehaltung bei der Senkung des Wahlalters überdenkt.

Zum Hintergrund:

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingebracht, der im kommenden Jahr abschließend behandelt wird. Ziel ist es, jungen Menschen mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen und ihre Interessen stärker in demokratische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Antrag setzt sich für mehr Generationengerechtigkeit und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der demokratischen Beteiligung in Sachsen ein.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, erklärt zu den aktuellen und drohenden Entwicklungen:

„Diese Nachrichten besorgen uns zutiefst, denn die Folgen der harten Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2011 sind noch in schlechter Erinnerung. Deren Politik traf die Strukturen empfindlich und hinterließ große Schäden. Eine Wiederholung durch eine weitere Kürzungspolitik darf es nicht geben!

Auch der Freistaat hat Schuld an der aktuellen Notlage. Wenn Haushaltsposten wie die Jugendpauschale über Jahre nicht erhöht werden, während gleichzeitig alles teurer wird, dann sind das Kürzungen – auf Kosten der jungen Menschen und der Kommunen. Die kommunale Ebene kann die finanzielle Notlage nicht allein meistern, muss aber selbst auch die richtigen Prioritäten setzen.

Sachsen muss jetzt in die Zukunft investieren und den Landkreisen sowie kreisfreien Städten mit einer Stärkung der Jugendpauschale unter die Arme greifen. Junge Menschen brauchen Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür ist eine starke Jugendförderung notwendig. Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele für die Entwicklung der Pauschale – Stabilität, bedarfsgerechte Modernisierung und Demografiefestigkeit – sind von entscheidender Bedeutung. Sie werden jedoch nur erreicht, wenn der Pro-Kopf-Betrag mit dem kommenden Doppelhaushalt spürbar steigt. Dafür werden wir Druck machen.

In den vergangenen Wochen hat die Linksfraktion an einem Antrag zur Jugendpauschale gearbeitet und am 13. November gemeinsam mit Fachkräften sowie kommunalen Politiker*innen diskutiert. Damit setzen wir ein erstes Ausrufezeichen in Richtung des kommenden Doppelhaushalts.“

Zum Hintergrund:

Die Jugendpauschale ist das zentrale Förderinstrument des Freistaats Sachsen, mit dem die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebote der Kinder- und Jugendförderung unterstützt werden. Das heißt, mit dieser Pauschale werden Angebote wie Jugendclubs, die Arbeit der Verbände, die mobile Jugendarbeit, Beratungsangebote sowie vielfältige themenspezifische Angebote unterstützt. Die vom Land ausgereichten Mittel der Jugendpauschale sind seit Jahren eingefroren, während die Inflation und die Tarifentwicklung massiv steigen. Wenn Mehrkosten über Jahre hinweg nicht ausgeglichen werden, kann von einer „kalten Kürzung” gesprochen werden.

30. Oktober 2025

Die Linksfraktion bringt heute ihren Entwurf „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr“ (Drucksache 8/4218) in den Landtag ein. Dazu sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik:

„Wir treten auch in dieser Wahlperiode dafür ein, dass die jungen Leute schon ab ihrem 16. Geburtstag den Landtag und die Kommunalparlamente mitwählen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden mitwirken dürfen. Das entspricht der Entwicklung auf der europäischen Ebene, dort gilt dieses Wahlalter bereits. In zehn der 16 Bundesländer gilt darf man ab 16 die Kommunalvertretung mitwählen, in sechs Bundesländern auch den Landtag – bald ebenfalls im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.  Bundesweit darf sich eine große Mehrheit der 16- und 17-Jährigen schon heute beteiligen. Die Welt ist deshalb nicht zusammengebrochen. Sachsen sollte also nachziehen.

Die Wahlbeteiligung junger Menschen liegt nah an der Beteiligung anderer Altersgruppen. Wir sollten sie als Subjekte anerkennen, statt sie mit Planspielen abzuspeisen. Ihr Wahlausschluss ist ein Relikt, an dem vor allem die sächsische CDU festhält. In anderen Bundesländern sind die Konservativen längst weiter. Kinder und Jugendliche sind oft Objekt von Politik – selten können sie mitbestimmen, obwohl Entscheidungen von heute sie künftig am stärksten betreffen. Das wollen wir ändern. Es ist mehr nötig als eine Beteiligungssimulation, wie es Schülerinnen des Dresdner Romain-Rolland-Gymnasiums bei der Veranstaltung zu 35 Jahren Sächsischer Landtag im Plenum formuliert haben.

Das frühe Wahlrecht erhöht die Chancen, dass die jungen Leute später regelmäßig an die Wahlurne treten. Wer wählen darf, informiert sich stärker über politische Fragen und Positionen. Leider gibt es dabei eine soziale Schieflage: Wer eine formal gute Bildung genossen hat und besser situiert ist, beteiligt sich eher an Wahlen. Das müssen wir ändern – durch eine Politik, die Bildungsgerechtigkeit herstellt und soziale Ungerechtigkeit beseitigt.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert mehr und praxisnahe politische Bildung, gerade an Ober- und Berufsschulen. Hier liegt eine große Chance: Weil 16- und 17-jährige in der Regel noch beschult werden, könnten die Schulen das Thema auf die Tagesordnung setzen und den ersten Wahlakt inhaltlich und diskursiv begleiten.“